Parteien zur Wahl

Am 26. Mai ist Stadtvertreterwahl in Schwerin. 12 Kandidaten haben wir befragt, 6 haben geantwortet.

Ich habe mir je einen männlichen und einen weiblichen Kandidaten der Parteien, die bei der Stadtvertreterwahl am 26. Mai antreten, ausgeguckt, angeschrieben und je drei Fragen gestellt.

Alle Parteien haben reagiert und von den je zwei Kandidaten hat zumindest einer geantwortet, lediglich die SPD-Fraktion hat meine Anfrage nicht erhört.

Kennt jemand von euch Regina Dorfmann oder Christoph Richter? Ich bis vor ein paar Tagen auch nicht. Also wird es Zeit, sie kennenzulernen. Vorab als Einstiegsschmankerl ein paar Bonmots:

Verzichten kann ich auf Abstimmungsdeals.“

Ziel: Endlich eine staatliche Hochschule.“

Mitunter ziehen sich Sitzungen gefühlt endlos in die Länge, weil zwar alles schon gesagt wurde, nur noch nicht von jedem. Darauf könnte ich gut verzichten.“

Unser Nahverkehr ist gut aufgestellt.“

Nach 5 Jahren Stadtvertretung kann ich von einem guten Klima mit gegenseitigem Respekt sprechen.“

Ziel: Mindestens einen durchgehenden, guten und sicheren Fahrradweg vom Platz der Freiheit bis Lankow.“

Ich mag vor allem, dass es weniger ideologisch zugeht, als im Landtag.“

Die Fragen

Meine Fragen spiegeln nicht alle Bereiche der Parteiprogramme wieder, aber sie sind der Versuch, eines Einblicks in die Denke und Mache der Kandidaten.

Drei Ziele:

Sie kandidieren auf der Liste Ihrer Partei für die Stadtvertretung Schwerin. Nennen Sie drei konkrete Ziele, die Sie gerne innerhalb der nächsten Legislaturperiode für Schwerin erreichen würden

Die zweite Frage dreht sich um die zurückgelegten Wege in Schwerin:

In Deutschland werden durchschnittlich 21 Prozent aller Wege zu Fuß zurückgelegt, 13 Prozent mit dem Fahrrad, 54 Prozent mit dem Auto und 12 Prozent mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Kurzgefasst also die Zahlenreihe 21, 13, 54, 12.
Was denken Sie, welcher prozentuale Mix, welche Zahlenreihe, wäre ideal und wünschenswert für eine Stadt wie Schwerin

Und die dritte Frage sollte die persönliche Motivation der Kandidaten einfangen:

Was mögen Sie persönlich an der politischen Arbeit in Schwerin? Worauf würden Sie lieber verzichten

Zur besseren Übersicht werde ich die Fragen bei den einzelnen KandidatInnen nicht wiederholen, sondern mit den Überschriften ‚Drei Ziele‘, ‚Wegemix‘ und ‚Motivation‘ abkürzen.

Die Antworten

Regina Dorfmann (Grüne)

Drei Ziele

  1. Ich möchte mit meinem Fahrrad die Innenstadt durchqueren können, ohne auf dem Marienplatz-Gewimmel Gefahr zu laufen, Fußgänger zu überfahren oder in der Fußgängerzone absteigen zu müssen.
  2. Ich möchte, dass das Freilichtmuseum in Mueß sanft modernisiert und entwickelt wird (wie zum Beispiel in Stockholm, da gibt es mit Skansen ein schönes Beispiel) statt zum Erlebnispark zu werden, was die sogenannte Machbarkeitsstudie befürchten lässt.
  3. Ich möchte, dass beide Musikschulen  der Stadt angemessen finanziert werden und nicht unterschieden wird, ob städtische oder private (sind beide sogenannte freiwillige Leistungen).

Wegemix

30, 30, 10, 30

Motivation

Ich mag es mitzugestalten und mitzubestimmen und freue mich, wenn gemeinsam etwas erreicht wird. Ich mag es auch, wenn ich gut informiert bin und nicht nur alles aus der Zeitung erfahre.

Verzichten kann ich auf Abstimmungsdeals, Parteienrhetorik und fremdenfeindliche StadtvertretungskollegInnen – leider werden es vermutlich nach der Wahl noch mehr sein.

Karoline Herrmann (CDU)

Drei Ziele

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Schwerin attraktiv bleibt und noch lebenswerter für alle Generationen wird. Konkret heißt das aus meiner Sicht, dass Schwerin endlich eine staatliche Hochschule und mehr attraktive Arbeitsplätze in diversen Branchen braucht, darüber hinaus darf ein ansprechendes kulturelles Angebot für alle Altersklassen nicht fehlen.

Wegemix

Menschen haben hier individuelle Präferenzen und es sollte jeder/jedem freigestellt sein, welche Fortbewegungsart er oder sie wählt. Es muss aber auch die entsprechende Infrastruktur vorhanden sein, für Schwerin bedeutet das z. B., dass Fahrradwege ausgebaut und mehr Park and Ride Angebote geschaffen werden müssen, sodass sich die Zahl der Fahrten mit dem Auto zu Gunsten von Wegen mit dem Fahrrad und ÖPNV verringern.

Motivation

Ich finde es schön die Chance zu haben, die Stadt in der ich sehr gerne lebe mitgestalten zu können. Dies möchte ich gern im stetigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern tun und mich weniger mit den kleinen Streitereien und Sticheleien der Parteien untereinander aufhalten.

Henning Foerster (LINKE)

Drei Ziele

  1. Dass wir dem Ziel auch in Schwerin eine öffentliche Hochschule, zumindest jedoch einen Außenstandort bzw. eine Fakultät einer bestehenden Einrichtung, endlich näher kommen.
  2. Dass die Entscheidungen der Stadtvertretung für die Bürgerinnen und Bürger noch transparenter werden. Dazu bräuchte es eine Mediathek, in der die Debatten zum jeweiligen Tagesordnungspunkt abrufbar sind.
  3. Dass wir die eigenen Möglichkeiten bei der Sicherung sozialer Teilhabe noch besser nutzen. Dazu gehört zum Beispiel, das Angebot der Schwerin Card für Bürgerinnen und Bürger, die Grundsicherung, Wohngeld oder Arbeitslosengeld II beziehen noch besser bekannt zu machen und das Angebot der vergünstigten Nutzung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen auszuweiten. Darüber hinaus braucht es trotz sinkender Arbeitslosenzahlen weiterhin Angebote öffentlich – geförderter Beschäftigung, vor allem in den südlichen Stadtteilen und in Lankow.

Wegemix

Mit der konkreten Festlegung von Zahlen tue ich mich schwer. Klar dürfte aber sein, dass es perspektivisch darum gehen muss, durch einen attraktiven Nahverkehr und eine gut ausgebaute Radinfrastruktur den Anteil des PKW Verkehrs zurückzudrängen. Vielleicht 21 (per Pedes), 20 (per Rad), 39 (per PKW), 20 (per ÖPNV).

Motivation

Ich mag vor allem, dass es weniger ideologisch zugeht, als im Landtag. Vielfach kennt und schätzt man sich. Da es keine festen Koalitionen gibt, muss man sich an der Sache orientiert Mehrheiten für einen Vorschlag suchen. Das führt dazu, dass man immer eine Chance hat, für eine gute Idee auch die notwendige Zahl an Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern zu finden, die man für einen Beschluss benötigt. Mitunter ziehen sich Sitzungen gefühlt endlos in die Länge, weil zwar alles schon gesagt wurde, nur noch nicht von jedem. Darauf könnte ich gut verzichten.

Dirk Lerche (AfD)

Drei Ziele

  1. Ausbau des Tourismus hat bei mir oberste Priorität.
  2. Bausünden wie am Ziegelinnensee, Waisengärten verhindern – Natur am Wasser bewahren.
  3. Digitalisierung in der Verwaltung nutzen, um die Personalkosten wieder unter 50 Mio. € zu bringen.
  4. Die Straßenreinigung in Schwerin stark auf Notwendigkeit überprüfen u. mehr Papierkörbe saisonbedingt aufstellen
  5. Etablierung eines würdevollen Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Platz

Wegemix

Unser Schweriner Nahverkehr ist gut aufgestellt. Ansonsten bin ich für Freiheit bei der Wahl des Verkehrsmittels.

Motivation

Die Stadtvertretung hatte in der Vergangenheit wenig Einfluss auf das Handeln der Verwaltung. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass sich dies ändern lässt.

Lothar Gajek (Grüne)

Drei Ziele

  1. Das ganztägige kostenlose Schülerticket im Schweriner Nahverkehr, so das auch die Freizeitangebote in der ganzen Stadt genutzt werden können. Noch besser wäre ein kostenfreies Ticket für alle Schwerinerinnen und Schweriner.
  2. Entwicklung der Paulshöhe als Sport-, Schul- und Begegnungsstätte. Ein Miteinander von Fußball, Waldorfschule und Begegnungstreff für den Ortsteil ist m.E. mehr als möglich. Keine Wohnbebauungen, da wäre z.B. das ehemalige Polizeigebäude in der Amtsstraße eine Möglichkeit gewesen. Aber hier waren leider nur wir und die Unabhängigen Bürger für sozialen Wohnungsbau. Die Waisengärten wären dazu ein sehr guter Standort für die immer geforderte Segregation (soziale Durchmischung) gewesen.
  3. Mindestens einen durchgehenden in beiden Richtungen verlaufenden guten und sicherer Fahrradweg/streifen vom Platz der Freiheit bis Lankow. Damit eine wirkliche Entlastung zum motorisierten Straßenverkehr zustande kommt.

Wege

Ausgehend von der angegebenen Zahlenfolge würde ich es gerne so sehen: Gleichheit für alle und jedem ein Viertel, also: 25, 25, 25, 25.

Motivation

Ich bin in die Politik gegangen, damit nicht andere über meine Belange entscheiden. Nach 5 Jahre Stadtvertretung kann ich von einem guten Klima mit gegenseitigem Respekt sprechen. Für eigentlich jedes Thema gibt es in einer anderen Fraktion Gleichgesinnte. In der Stadtvertretung gibt es in dem Sinne keine Regierung und Opposition. Für jeden Antrag kann man und muss man sich neue „Verbündete“ suchen.

Worauf kann ich verzichten:

Für viele ist nach einem 8-Stundentag die monatliche Stadtvertretung am Abend mit 5 Stunden ran schon eine Belastung. Es wäre gut und nach meiner Ansicht auch möglich, bei nur 9 Stadtvertretungen im Jahr, diese auf die Vormittagszeit von 10.00 Uhr zu legen.

Auf Anträge die nur auf Lippenbekentnisse aus sind und nur Schauanträge sind.

Christoph Richter (FDP)

Drei Ziele

Ich möchte mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Dialog zwischen den Menschen in unserer Stadt Schwerin erreichen. Ein erster Schritt ist zum Beispiel das Bürgerforum für den Sportpark Paulshöhe. Gemeinsam mit der Verwaltung unserer Stadt sollten wir für Schwerin eine langfristige Antwort erarbeiten, wie diese in 30 Jahren aussehen darf. Damit meine ich eine ganzheitliche Betrachtung für die Entwicklung der Infrastruktur und baulichen Entwicklung, von der Idee schöner Park- und Freizeitanlagen bis hinzu einer ausgewogenem Verhältnis von Wohn-, Wirtschafts- und sonstiger Bebauung.

Wir müssen generell in Schwerin mehr Entscheidungen für die nachfolgenden Generationen treffen, egal ob es um das kulturelle Angebot und die Erweiterung dessen oder die Ausstattung unserer Schulen geht.

Wegemix

Der Umwelt zu Liebe dürfte sich natürlich der Anteil der PKWs verringern, aber ich bin kein Fan davon, Einschränkungen aus Sicht des Staates zu formulieren und unsere Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden. Die Entscheidung des Verkehrsmittels von A nach B, sollte jedem selbst überlassen sein. Wir können uns um bessere Rahmenbedingungen, wie etwa der Optimierung des Personennahverkehrs oder Instandsetzung unserer Radwege kümmern.

Motivation

Ich mag die Möglichkeit meine Heimatstadt direkt mit gestalten zu können und über sowohl gute als auch weniger gute Vorschläge zu diskutieren. Verzichten könnte ich manchmal auf die nicht konstruktiven Debatten innerhalb der Sitzung der Stadtvertretung, die die Öffentlichkeit im Zweifel gar nicht versteht oder nachvollziehen kann.

Die Analyse

Ich bin kein Politjournalist. Die Überschrift ‚Analyse‘ hier ist also etwas reißerisch. Aber es fällt mir doch auf, dass gleich mehrere der KandidatInnen einerseits die gute Atmosphäre bei den Stadtvertreterversammlungen erwähnen, sich gleichzeitig aber auch ein konstruktiveres Debattieren wünschen.

Bei euren drei Kreuzen am 26. Mai wünsche ich euch eine gute Wahl.

[Gesamt:3    Durchschnitt: 4/5]

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